De afgelopen jaren kwamen ambtenaren van de Europese Unie geregeld in het nieuws omdat ze hun werkgever om meer loon vroegen. Naar aanleiding van de EU-top over de begroting, die eind deze week plaatsvindt, probeerde de Duitse krant “Die Welt am Sonntag” te achterhalen hoeveel de ambtenaren nu eigenlijk verdienen. Dat leverde een op z’n minst opmerkelijk te noemen resultaat op.
In totaal werken er om en bij de 46.000 mensen voor de EU. Die genieten allemaal van een hoge salarissen en gunstige belastingtarieven. Dat maakt dat meer dan de helft van de ambtenaren maandelijks meer dan 7.800 euro bruto op zijn rekening krijgt. Voor persmedewerkers en hoofdvertalers loopt dat al op tot 12.360 euro per maand.
4.365 ambtenaren (directeurs e.d.) vallen in salarisschaal 13 en hoger en verdienen met 16.359 tot 18.173 euro (bruto), dus meer dan regeringsleiders als Elio Di Rupo en Angela Merkel.
In bijlage het integrale Duitse artikel:
http://www.welt.de/wirtschaft/article113379876/EU-Kommission-rechnet-ihre-Beamten-arm.html
EU-Kommission rechnet ihre Beamten arm
04.02.13
Die Brüsseler Verwaltung sagt: So gut bezahlt, wie die “Welt” schreibt, seien EU-Beamte gar nicht. Versicherungsbeiträge drohen – und dann die hohen Steuern! Ein Faktencheck. Von Florian Eder
Sehr ordentliches Einkommen: Von links nach rechts gelesen zeigt diese Übersicht, wie viele EU-Beamte ähnlich oder mehr politische Funktionsträger in Deutschland verdienen
So sieht eine klare Aussage aus: “Kein EU-Beamter verdient mehr als Frau Merkel”, sagte ein Sprecher der EU-Kommission und wies damit entsprechende Berichte der “Welt”, der “Welt am Sonntag” und der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” zurück – und addierte die Bezüge der Bundeskanzlerin schnell freihändig auf: 17.000 Euro Amtsbezüge (ein paar Hundert Euro weniger sind es in Wirklichkeit), 4000 Euro Diäten: “Das sind 21.000 Euro, und das ist mehr, als jeder EU-Beamte verdient.”
Wenn es nur so einfach wäre. Die “Welt” hatte über die Gehälter berichtet, die die EU-Verwaltung zahlt, und hatte sie mit dem der Bundeskanzlerin als einer Spitzenverdienerin in Deutschland verglichen – auch aus argem Mangel an vergleichbaren Beamtenbezügen heraus: In Deutschland ist als Beamter bei einem Brutto von 12.360 Euro im Monat Schluss. Das ist B11 nach Bundesbesoldungsordnung. Das Gehalt der Bundeskanzlerin hängt an dieser Stufe, beträgt ihr Einzweidrittelfaches – allerdings nicht des aktuellen Wertes, da das Kabinett sich im Lauf der Jahre einige Sparrunden auferlegt hatte.
Die Abgeordnetendiät wiederum bekommt Merkel zwar zusätzlich, aber für ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete, den halben Satz der Kollegen übrigens, die kein Regierungsamt innehaben. EU-Beamte können nicht gleichzeitig Abgeordnete sein, haben also auch keine Chance, sich zusätzlich zum Gehalt Diäten zu verdienen. Die “Welt” hat diesen Bestandteil daher bei ihrem Vergleich nicht berücksichtigt.
Aber das war wohl in diesem Fall zu genau für die EU-Kommission, die knapp drei Viertel der gut 46.000 EU-Beamten beschäftigt. Bei anderen Parametern wiederum offenbar nicht genau genug, wie ein Sprecher monierte: Solche Gehaltsvergleiche seien eine komplexe Sache, bei der dies und jenes Berücksichtigung finden müsse. Alles Dinge, die den Arbeitsplatz in Brüssel ziemlich unattraktiv aussehen lassen.
EU-Sprecher nimmt es nicht ganz genau
Etwa Folgendes: So müssten EU-Beamte – im Gegensatz zu deutschen Staatsdienern – monatlich 11,6 Prozent des Grundgehalts als Rentenbeitrag zahlen, was ein unbestritten richtiger Hinweis des Sprechers ist. Die 1,7 Prozent des Grundgehalts, die ein EU-Beamter an Krankenversicherung zahlt, erwähnte er gar nicht, und auch nicht die Unfallversicherung, die noch einmal mit 0,01 Prozent des Grundgehalts zu Buche schlägt. Dabei wurde bei der Berechnung des Nettogehalts eines – deutschen – EU-Beamten in den der “Welt” vorliegenden Tabellen genau das alles berücksichtigt.
Die baden-württembergische Europaabgeordnete Inge Gräßle (CDU), die den ausführlichen Vergleich angestellt hat, hat nach eigenen Angaben sogar den Gehaltsrechner der EU-Kommission benutzt. Demnach verdient beispielsweise ein deutscher, alleinstehender, kinderloser Beamter in Brüssel nach vier Jahren in Besoldungsstufe 14 – nach je zwei Jahren rückt er automatisch in die nächste von fünf Dienstaltersstufen vor – 16.646,67 Euro. EU-Netto ergibt das 11.240,68 Euro monatlich und damit laut der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, die sich an eine Schätzung des Nettogehalts der Bundeskanzlerin herantraute, Merkels Niveau.
Würde derselbe Beamte in Baden-Württemberg versteuern, das hat Gräßle wiederum mit einem deutschen Nettogehalts-Rechner ausgerechnet, dann blieben ihm 8142,04 Euro. Deutlich weniger. Aber so einfach diese Tatsache auch ist, das Steuerrecht der EU-Verwaltung bleibt ein so komplexes Thema, dass man selbst als Betroffener ins Schwimmen geraten kann.
Höchster Steuersatz nur für Teil des Einkommens
Die EU-Beamten mit den höchsten Gehältern zahlten 45 Prozent Steuern, sagte der Sprecher der EU-Kommission. Das tun sie, aber mitnichten auf den Gesamtbetrag. Gräßle sagt, sie sei “betroffen, in welchem Ausmaß der Sprecher der EU-Kommission Halbwahrheiten über die Steuerfrage als Information verkauft hat. Diese Halbwahrheiten machen Sachverhalte schlicht falsch.”
Die Parlamentarierin hat sich ausführlich mit dem Steuersystem der EU beschäftigt, sie dringt als Haushaltskontrolleurin des EU-Parlaments seit langem auf eine Reform des Beamtenstatuts. “Die EU kennt 14 Steuerstufen”, erklärt sie. “Sie werden progressiv auf die Berechnungsgrundlage angewendet. Übersteigt die errechnete Bemessungsgrundlage für die EU-Steuer 6938,39 EUR, wird erst für den darüberliegenden Betrag der Höchststeuersatz von 45 Prozent fällig.”
Heißt für alle Nicht-Fachleute: Der Gehaltssockel wird erheblich niedriger besteuert, die Zulagen – für den Dienst im Ausland, für Haushaltsführung (bei Verheirateten) und für Kinder (wenn es welche gibt) werden es im Übrigen gar nicht.
Sprecher: EU-Gehälter keineswegs besonders attraktiv
Inge Gräßle hat die tatsächlichen Steuersätze für alle Besoldungsstufen und jedes Dienstalter berechnet, dazu für drei Modellbeamte: einen kinderlosen Single, einen verheirateten Familienvater mit einem und einen mit zwei Kindern. Das Ergebnis: Für einen alleinstehenden EU-Beamten in der höchsten Gehaltsstufe beträgt die tatsächliche Steuerlast rund 25 Prozent. “Alle anderen Fälle zahlen prozentual weniger”, sagt die Abgeordnete.
Zum Vergleich: Für das gleiche Bruttoeinkommen hätte ein vergleichbarer Fall in Deutschland eine effektive Steuerlast von 39 Prozent zu tragen. Dennoch sagte der Sprecher der Kommission, die EU-Gehälter seien im Vergleich mit nationalen Beamtengehältern keineswegs besonders attraktiv – und wies darauf hin, dass sie speziell für Deutsche offenbar nicht ausreichend hoch seien.
16,3 Prozent der EU-Bürger seien Deutsche, aber die Deutschen stellen nur zehn Prozent der EU-Beamten, sagte er. Dabei sucht die EU dringend Deutsche. Wer jetzt nicht abgeschreckt ist: Im März beginnt das nächste allgemeine Auswahlverfahren für die EU-Beamtenschaft.